Spanische Verfassung - Spaniens Weg von der Diktatur zur Demokratie

Nach dem Tod des Diktator Francisco Franco im Jahre 1975, der seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) über Spanien geherrscht hatte, arbeiten die Cortes, das 1942 von Franco geschaffenes Ständeparlament, ein Gesetz über politische Reformen in Spanien auf. Danach wurde das Ständeparlament aufgelöst.

Volksabstimmung über die Spanische Verfassung

Am 6. Dezember 1978 wurde die Constitución Española (spanische Verfassung) per Volksabstimmung von der Mehrheit der Bevölkerung in Spanien angenommen. Viele Ewiggestrige hatten zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen, so dass die Beteiligung nur bei 67,1 Prozent lag. Drei Wochen später, am 27. Dezember 1978, wurde die neue spanische Verfassung von König Juan Carlos I. unterschrieben.

Parlamentarische Erbmonarchie

Der Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie (spanisch Transición) war damit vollzogen, Militär, Kirche und Verwaltung, die die Diktatur Francisco Francos unterstützt hatten, wurden auf einen Schlag durch die Verfassung entmachtet. Durch die neue Verfassung wurde Spanien eine parlamentarische Erbmonarchie und bekennt sich seitdem zu den Grundsätzen eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Staatsoberhaupt ist der König, seit 1975 Juan Carlos, der als Schiedsrichter und Lenker über den Ablauf der Regierungsgeschäfte wachen soll. Zu den Aufgaben des Königs gehört auch die Repräsentation Spaniens, er ist Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte und soll die Einheit und Kontinuität des Staates verkörpern.

Demokratische Grundrechte und Grundfreiheiten

Die Verfassung gewährt allen Bürgern die demokratischen Grundrechte und Grundfreiheiten. Spanien wird als dezentralisierter Einheitsstaat definiert, den einzelnen Regionen und Volksgruppen wird aber die Selbstverwaltung gewährt. Dem Baskenland und Katalonien sind die zugestanden Rechte allerdings noch nicht weitgehend genug, was immer wieder zu Konflikten innerhalb Spaniens führt. Besonders im Baskenland gibt es mit der ETA eine terroristische Organisation, die mit Gewalt ein von Spanien und Frankreich unabhängiges eigenes Land durchsetzen will. Autonomiebestrebungen gibt es auch in Katalonien und auch vereinzelt auf den Kanaren.

Abschaffung der Todesstrafe in Spanien

Die neue Verfassung bedeutete auch eine Abschaffung der Todesstrafe in Spanien mit der Ausnahme der militärischen Strafgesetze im Kriegsfall. Die letzte Hinrichtung in Spanien fand im Jahre 1974 also noch zur Zeit der Diktatur statt.

Spanische Verfassung Teil 2

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