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Spanien Bilder » News » Anti-Tabak-Gesetz in Spanien Kein Schadenersatz für Gastronomen (16. März 2014)

Anti-Tabak-Gesetz in Spanien Kein Schadenersatz für Gastronomen

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In Spanien entschied der Oberste Gerichtshof nun, dass es kein Schadenersatz für Gastronomen gibt, die 2005 nach dem ersten Anti-Tabak-Gesetz Raucherzonen eingerichtet hatten.

In Spanien haben Gastronomen versucht den spanischen Staat auf Schadenersatz nach der Verschärfung des Anti-Tabak-Gesetzes 2011 zu verklagen. Die Gastronomen hatten nach der Einführung des Anti-Tabak-Gesetz im Jahre 2005 ihre Gaststätten entsprechend umgerüstet, um zukünftig weiterhin Raucher zu ihren Gästen zählen zu können. So hatten beide Geld investiert um abgetrennte Raucherzonen einzurichten. So war dem Gesetz von 2005 Genüge getan und es konnte weiterhin gequalmt werden. Zum Anfang des Jahres 2011 trat aber dann eine deutlich verschärfte Version des Anti-Tabak-Gesetzes in Kraft. Die Ausnahmeregelung, dass in kleinen Gaststätten und in speziellen Raucherbereichen weiterhin zur Zigarette gegriffen werden darf, entfiel komplett. Nur noch unter freiem Himmel auf der Terrasse dürfen Raucher in der Öffentlichkeit zum Glimmstengel greifen.
Die beiden Gastronomen gingen danach gegen den spanischen Staat vor und verklagten diesen auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt einer Million Euro. Schließlich habe man das Geld 2005 umsonst investiert. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof in Spanien nun darauf, dass es kein Geld gibt. Schließlich hätten sich die Gastronomen nicht darauf verlassen können, dass die 2005 noch erlaubten Raucherecken lange Bestand haben könnten. Schon 2005 wäre absehbar gewesen, dass der Trend in Richtung rauchfrei und damit Verbot geht.
Geklagt hatten Restaurantbesitzer und ein Spielsalon.

News Anti-Tabak-Gesetz in Spanien Kein Schadenersatz für Gastronomen vom 16. März 2014

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