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Spanien Bilder » News » Spanien muss Terroristen auf freien Fuß setzen (21. Oktober 2013)

Spanien muss Terroristen auf freien Fuß setzen

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In Straßburg hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun die spanische Praxis des Strafvollzugs für Terroristen für illegal erklärt.

In Straßburg hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun die spanische Praxis des Strafvollzugs für Terroristen für illegal erklärt. Dem Urteil nach muss Spanien nun eine inhaftierte Terroristin der ETA so schnell wie möglich freilassen. Weitere Terroristen könnten ihr womöglich in die Freiheit folgen. Es geht wohl um insgesamt 55 Personen, die von dem jetzt in Straßburg ergangenen Urteil sofort mit profitieren könnten.
Eine Möglichkeit gegen dieses Urteil Berufung einzulegen hat Spanien nicht.
In dem in Straßburg verhandelten Fall ging es um die heute 55jährige Inés del Rio. Diese war wegen 23 Morden im Jahre 1988 zu mehr als 3.000 Jahre Haft verurteilt worden. 2008 hätte sie aber auf freien Fuß gesetzt werden können, sie hatte ihre 30 Jahre voll und zusammen mit anderen Vergünstigungen hätte sie dann entlassen werden können. Aber ihre Entlassung wurde verschoben, Grundlage hierfür war eine im Jahre 2006 geänderte Verwaltungspraxis, der sogenannten Parot-Doktrin. Die Freilassung der verurteilten ETA-Terroristin war nun für 2017 vorgesehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun aber, den alten Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz anzuwenden. Eine nachträgliche Verlängerung der zu verbüßenden Haftzeit verstoße daher gegen das Prinzip der Menschenrechtskonvention.
Es ist bereits das zweite Urteil in Sachen Inés del Rio. In erster Instanz hatte die Baskin bereits eine Entschädigung von 30.000 Euro zugesprochen bekommen. Spanien war damals empört gewesen und hatte Berufung eingelegt.
Auch dieses zweite Urteil des EGMR bedeutet nun einen schweren Schlag für Spanien im Kampf gegen den Terror. Es wird trotz des Urteils wohl nun keine Massenentlassung geben, angestrebt ist wohl eine Einzelfallprüfung durch die zuständigen Gerichte. Ob dies den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufriedenstellen wird, bleibt abzuwarten.
Der letzte Terroranschlag der ETA in Spanien liegt nun etwa zwei Jahre zurück. Vor zwei Jahren hatte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und sich auch daran gehalten. Allerdings sind wohl noch zahlreiche Waffen im Umlauf.
Wieviele Strafgefangene in Spanien vom Urteil aus Straßburg profitieren könnten, ist nicht bekannt. Profitieren könnten nicht nur zu tausendjährigen Haftstrafen verurteilte ETA-Terroristen sondern auch Schwerverbrecher. Das baskische Wikipedia listet 55 Namen auf, von verurteilten ETA-Terroristen, deren 30 Jahre inzwischen voll wären.
Parot doktrina

News Spanien muss Terroristen auf freien Fuß setzen vom 21. Oktober 2013

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