Mehrwertsteuer in Spanien wird erhöht

In Spanien soll die Mehrwersteuer erhöht werden. Das verkündete der spanische Ministerpräsident Rajoy gestern. Im Wahlkampf hatte der konservative Regierungschef eine Mehrwertsteuererhöhung noch ausgeschlossen.

Am Dienstag lockerte die EU die Defizitziele für die Regierung in Madrid, gestern präsentierte dann der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament Steuererhöhungen und Kürzungen. In den nächsten zweieinhalb Jahren soll das Paket 65 Milliarden Euro einbringen und das schuldengeplagte Spanien .stabilisieren Wichtigster Bestandteil des Gesamtpaketes ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Spanien von derzeit 18 auf 21 Prozent. Während seiner Rede zur Vorstellung der neuen Maßnahmen wurde Regierungschef Mariano Rajoy von zahlreichen Buhrufen gestört. Zeitgleich kam es zu Demonstrationen in Madrid, tausende Bergwerksarbeiter protestierten gegen Kürzungen bei den Kohlesubventionen.
Die neuen Maßnahmen, insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, dürfte Mariano Rajoy viel Gunst bei den Menschen in Spanien kosten. Im Wahlkampf letzten Jahr hatte der konservative Politiker noch versprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die Konservativen gewannen die Wahl und lösten die sozialistische Regierung und Zapatero ab. Zuletzt hatten die Sozialisten die Mehrwertsteuer in Spanien von 16 auf 18 Prozent erhöht.
Wirtschaftsexperten warnen vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, schließlich fehlt das Geld, das für diese Steuer zusätzlich ausgegeben werden muss, im Geldbeutel und das auch bei den Touristen, der Konsum könnte weiter abgewürgt werden.
Zum umfangreichen Maßnahmenpaket gehört neben der Mehrwertsteuererhöhung auch noch eine Verwaltungsreform und der Verkauf diverser Staatsfirmen. Geld soll durch den Verkauf von Flughafen-, Eisenbahn- und Hafenvermögen in die Kasse kommen. Gestrichen werden sollen zudem Steuervergünstigungen bei Immobilien aber auch die Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. So soll in diesem Jahr hier das Weihnachtsgeld zumindest im höheren Dienst ausfallen. Einschneidungen wird es außerdem ausgerechnet bei der Arbeitslosenhilfe geben.
Experten warnen angesichts des Maßnahmenpakets aber auch. Zwar gehe die spanische Regierung die Probleme des Landes ernsthaft an. Die ausgebremsten Staatsausgaben könnten aber zu einer weiteren Schwächung der Wirtschaft führen und eine Abwärtsspirale beginnen lassen.
Die erhöhte Mehrwertsteuer könnte bereits ab August gelten. Bereits am 1. Juli 2012 wurde in der autonomen Region der Kanaren die Inselsteuer erhöht. Die IGIC beträgt seit dem auf den Kanarischen Inseln sieben statt bisher fünf Prozent. Von der Mehrwertsteuererhöhung auf dem spanischen Festland wären die Kanaren im August aber nicht betroffen.


News Mehrwertsteuer in Spanien wird erhöht vom 12. Juli 2012

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