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Spanien Bilder » News » Autonomie-Statut für Katalonien teilweise verfassungswidrig (29. Juni 2010)

Autonomie-Statut für Katalonien teilweise verfassungswidrig

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Vier Jahre hat es gedauert, nun hat das spanische Verfassungsgericht eine Entscheidung zum Autonomiestatut der Region Katalonien gefällt. Einige Artikel sind verfassungswidrig.

Vier Jahre hat es gedauert, nun hat das spanische Verfassungsgericht eine Entscheidung zum Autonomiestatut der Region Katalonien gefällt. Im großen und ganzen wurde das Autonomie-Statut zwar abgenickt, es gibt aber Bedarf zur Nachbesserung und 14 der insgesamt 233 Artikel des Status wurden als verfassungswidrig eingeschätzt. Sie stehen nach Meinung der spanischen Verfassungshüter nicht im Einklang mit der spanischen Verfassung. Die Entscheidung fiel mit sechs zu vier Stimmen. Unter anderem wurde angemerkt, dass das Wort Nation im katalanischen Autonomie-Statut keinen rechtlichen Wert habe. Das es in Katalonien zur Pflicht erklärt wurde auch Katalanisch zu lernen, das akzeptierten die spanischen Verfassungsrichter noch. Dass Katalanisch zur bevorzugten Sprache erklärt wurde ging zu weit, dieser Passus ist verfassungswidrig.
Auch der Artikel zu den nationalen Symbolen wie Flagge, Hymne und auch die örtlichen Feiertage muss wohl überarbeitet werden. In wie weit, dazu gab es noch keine genauen Angaben. Die genaue Urteilsbegründung wird wohl erst noch in den nächsten Tagen zugestellt.
Der Autonomie-Statut für Katalonien war 2004 in Angriff genommen und 2006 zunächst vom spanischen Parlament und dann auch von den Katalanen in einem Volksentscheid angenommen worden. Schon damals störten sich insbesondere konservative Kreise an dem Wort Nation. Noch im selben Jahr legte die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) Beschwerde beim spanischen Verfassungsgericht ein. Schließlich sieht man in dem Statut auch die Gefahr, dass sich Katalonien von Spanien abspaltet.
Das Urteil jetzt hat in einigen Kreisen in Katalonien Empörung hervorgerufen. Noch in diesem Herbst stehen in Katalonien Wahlen an. Man darf gespannt sein in wieweit insbesondere die katalanischen Nationalisten das Urteil aus Madrid im Wahlkampf verwerten werden.

News Autonomie-Statut für Katalonien teilweise verfassungswidrig vom 29. Juni 2010

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