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Spanien Bilder » News » Spanien plant Wahlrechtsreform für Spanier im Ausland (4. April 2010)

Spanien plant Wahlrechtsreform für Spanier im Ausland

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Die beiden großen Parteien in Spanien planen eine Wahlrechtsreform die Auslands-Spanier um ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Regionalwahlen bringen könnte. Nur noch über den Senat sollen Spanier im Ausland abstimmen dürfen.

Etwa 1,3 Millionen spanische Staatsbürger leben im Ausland. Bislang hatten diese bei Wahlen die gleichen Rechte wie Spanier, die sich im Land aufhielten. Die spanischen Emigranten in Frankreich, Südamerika und auch Deutschland waren bei Kommunalwahlen und Regionalwahlen ebenso stimmberechtigt wie auch bei den Wahlen zum Parlament und Senat, den beiden obersten Kammern in Spanien. Das will die sozialistische Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero nun aber ändern und bei diesem Vorhaben kann sich die PSOE wohl auch auf die Stimmen der konservativen Volkspartei Partido Popular stützen, diese hat bereits ihre Zustimmung zu dieser geplanten Wahlrechtsreform signalisiert.
Zukünftig soll das Wahlrecht der Emigranten beschnitten werden. Betroffen ist das Kommunal- und Regionalwahlrecht der Auslandsspanier. Bei zukünftigen Wahlen sollen diese, wenn der Vorschlag durchgeht, nur noch bei Senatswahlen mitbestimmen dürfen. Damit könnten Spanier im Ausland nicht mehr über den Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde mitbestimmen, der sie vielleicht schon vor Jahren den Rücken gekehrt haben.
Es gibt aber auch Stimmen gegen das geplante Vorhaben. Die Abgeordneten der Vereinigten Linken IU sehen hier einen Versuch ein Zweiparteiensystem aus Sozialisten und Volkspartei zu stärken.
In Spanien gibt es eine Wählerliste, in der alle Spanierinnen und Spanier im Ausland eingetragen sind (Censo Electoral de Residentes Ausentes (CERA)). Am 1. Januar 2010 befanden sich 1.312.646 Personen auf dieser Liste. Die größten Gemeinden mit Bürgern im Ausland sind laut CERA Madrid (163.374), La Coruña (122.461), Pontevedra (102.001), Barcelona (96.599) und Ourense (77.658). Allerdings gibt es auf den Kanaren und auch in Galicien einige Gemeinden, in denen mehr Wahlberechtigte in der Liste der im Ausland lebenden Spanier eingetragen sind als im Ort selbst wohnen, damit können die Auslandsspanier in nicht unerheblichen Maße Einfluss auf ihre ehemalige Heimatgemeinde nehmen.
Spanier im Ausland



News Spanien plant Wahlrechtsreform für Spanier im Ausland vom 4. April 2010

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