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Spanien Bilder » News » Spanien verabschiedet liberales Abtreibungsrecht (18. Dezember 2009)

Spanien verabschiedet liberales Abtreibungsrecht

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In Spanien hat das Parlament am Donnerstag mit der erforderlichen absoluten Mehrheit das neue Abtreibungsrecht verabschiedet. Gegen dieses war insbesondere die katholische Kirche Sturm gelaufen.

Bislang galt in Spanien bei Abtreibung eine Indikationslösung, die die Zahl der Abtreibungen aber nicht wirklich begrenzte allerdings für regionale Unterschiede sorgte und Frauen in Privatkliniken trieb. Nach der bisherigen Regelung für Abtreibungen in Spanien war der Schwangerschaftsabbruch unter anderem legal, wenn Gefahr für die Gesundheit der Mutter bestand. Dieser Passus wurde vielfach herangezogen, um Frauen eine Abtreibung zu ermöglichen.
Gestern nun wurde vom spanischen Parlament eine Liberalisierung beschlossen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf, gegen den vor allem konservative Kreise und die katholische Kirche Sturm lief, mit 184 zu 158 Stimmen. Insgesamt 350 Abgeordnete gibt es in Spanien. Acht Stimmen fehlten demnach bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag. Und mit genau acht Stimmen wurde auch die absolute Mehrheit erreicht.
Unter anderem sieht die neue Regelung zum Schwangerschaftsabbruch auch vor, dass diese nun auch durch das öffentliche Gesundheitssystem vorgenommen werden können. Bislang wurden 98 Prozent der Abtreibungen in Privatkliniken durchgeführt.
Eine geplante Regelung wurde allerdings aufgeweicht. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass 16 und 17jährige junge Frauen auch ohne Zustimmung der Eltern die Schwangerschaft unterbrechen können. Nun wurde ein Passus aufgenommen, der vorsieht, dass zumindest ein Elternteil informiert werden müssen. In wie weit dies eine praktikable Regelung ist, bleibt abzuwarten, bislang gibt es wohl keine Beweispflicht der Jugendliche, dass sie dies auch tatsächlich getan haben.
Aufgenommen wurde in das liberalisierte Regelwerk, das nun eine Fristenlösung vorsieht, dass medizinisches Personal nicht gezwungen werden kann, gegen das eigene Gewissen zu handeln. Es darf aus Gewissensgründen die Ausführung des Schwangerschaftsabbruchs ablehnen.
Für die Liberalisierung stimmten unter anderem die Abgeordneten der PSOE, sie stellt in Spanien mit Jose Luis Rodriguez Zapatero auch den Regierungschef. Abgelehnt wurde das neue Gesetz von den Abgeordneten der konservativen Volkspartei Partido Popular.

News Spanien verabschiedet liberales Abtreibungsrecht vom 18. Dezember 2009

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