In Spanien hat die Regierung nun den ersten Schritt zur Änderung des Abtreibungsrechts unternommen. Man will weg von der Indikationslösung. Eine Fristenlösung soll her.
Schon länger wird in Spanien über eine Änderung des Abtreibungsrechts diskutiert, nun hat die Regierung den ersten Schritt getan und eine Lockerung der bislang geltenden Regelung beschlossen. Allerdings muss die geplante Änderung noch den Weg durch Parlament und Senat nehmen, ehe eine Unterschrift von König Juan Carlos dem Gesetz zur Geltung verhielt. Bereits vor der Entscheidung in Madrid heute hat sich starker Widerstand gegen die Änderung formiert. Im Oktober soll eine
große Anti-Abtreibungsdemonstration in Madrid stattfinden, zu der nicht nur die Katholische Kirche und die konservative Volkspartei Partido Popular aufgerufen hat.
Nach Willen der Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero soll die bisherige Indikationslösung in Spanien durch eine Fristenregelung ersetzt werden. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche straffrei bleiben. In Sonderfällen, wie bei gesundheitlichen Gefahren für die Frau oder bei schweren Missbildungen des Fötus, sollen Abtreibungen bis zur 22. Woche der Schwangerschaft zulässig sein.
Wie bereits im Vorentwurf festgelegt, sollen Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren auch ohne Zustimmung ihrer Eltern bzw. sonstigen Erziehungsberechtigten selbst über eine Abtreibung entscheiden dürfen.
Nach der zu Zeit geltenden Gesetzeslage aus dem Jahre 1985 sind in Spanien Abtreibungen grundsätzlich verboten. In Ausnahmefällen (Indikationslösung) können sie aber vorgenommen werden. Da je nach autonomer Region dies aber unterschiedlich angewendet wird, in wie weit zum Beispiel psychische oder physische Gesundheit betroffen sind, wenn die Schwangerschaft weiter geführt sind, sind die Abtreibungszahlen in Spanien je nach Region stark schwankend. Gerade der letzte Punkt führt zu derartig großen Ermessenspielräumen, dass mit der neuen Fristenlösung in Spanien auch Gesetzessicherheit geschaffen werden soll, und Abtreibungstourismus zwischen den einzelnen autonomen Regionen nicht mehr stattfinden muss.
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