Um das Haushaltsdefizit zu begrenzen soll in Spanien die Mehrwertsteuer erhöht werden. Allerdings brauch die Minderheitenregierung Zapatero dafür Verbündete um dies im Parlament durch zu bekommen.
In Spanien wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöht. Die Erhöhung soll im Juli 2010 in Kraft treten. Mit den Mehreinnahmen will die spanische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) das Haushaltsdefizit begrenzen. Bislang beträgt die normale Mehrwertsteuer in Spanien 16 Prozent, es gibt aber auch ermäßigte und stark ermäßigte Mehrwertsteuersätze von sieben und vier Prozent für Lebensmittel und Medikamente.
Hier wird ebenfalls eine Erhöhung vorgenommen. Allerdings nicht beim stark ermäßigten Satz von vier Prozent.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Wohnungen oder Freizeitangebote wird um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent angehoben, teilte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mit.
Aber nicht nur die Mehrwertsteuer wird erhöht. Auch die Kapitalertragssteuer wird im nächsten Jahr steigen.
Die spanische Regierung erhöht sich durch die Steuererhöhungen Mehreinnahmen in Höhe von elf Milliarden Euro.
Bisher sind das alles aber nur Planungen der sozialistischen Regierung. Diese hat im Parlament keine absolute Mehrheit, muss sich also für das Durchbringen der geplanten Steuererhöhungen Mehrheitspartner suchen. Dies wird nicht leicht werden. Bei einem Scheitern ist eine politische Krise in Spanien nicht ausgeschlossen.
Mit 18 Prozent würde Spanien in Europa im Mittelfeld bei der
Mehrwertsteuer liegen. In Deutschland gilt ein Steuersatz von 19 Prozent.
Von den spanischen Gewerkschaften wird die Mehrwertsteuererhöhnung abgelehnt, da sie insbesondere Personen mit geringen Einkommen zusätzlich belaste, so die Argumentation.
Mehrwertsteuererhöhung in Spanien nicht für Grundnahrungsmittel
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