Spanischer Bürgerkrieg - Ermittlungsrichter Garzón macht Rückzieher

Ermittlungsrichter Baltasar Garzon hat einen Rückzieher gemacht. Einer Gerichtsentscheidung zuvorkommend, hat er die Untersuchungen über die Verbrechen im Spanischen Bürgerkrieg und der Franco-Diktatur an Provinzgerichte weiter gereicht. Eine Folge d

Ermittlungsrichter Baltasar Garzón macht einen Rückzieher. Wie heute bekannt gegeben wurde, wird er nicht weiter an der Aufarbeitung der Verbrechen aus dem Spanischen Bürgerkrieg und der Franco-Diktatur arbeiten. Die Entsprechenden Untersuchungen, die Aufforschung von Vermissten des Bürgerkrieges in Spanien, vielleicht auch die Aufarbeitung der Verbrechen legte Garzón aus der Hand und in den Aufgabenbereich der Gerichte der Provinzen. Am 16. Oktober 2008 hatte Ermittlungsrichter Garzón noch verkündet, den Verbleib von 114.000 Vermissten erkunden zu wollen und angekündigt zu diesem Zwecke 25 Massengräber untersuchen zu wollen. 25 Gräber, in denen Opfer des Bürgerkrieges (1936-1939) und der anschließenden Franco-Diktatur (1939-1975) vermutet werden.
Mit seiner Entscheidung kam Ermittlungsrichter Garzón einem Urteil des Obersten Strafgerichtshofes in Spanien, dem Audiencia Nacional, zuvor. Dieses sollte darüber entscheiden, ob Garzón für diesen Fall zuständig ist.
Gegen diesen Plan hatte sich in Spanien Widerstand geregt. Damit würde das Amnestie-Gesetz von 1977 verletzt werden. Dieses war erlassen worden und verhindert seit dem erfolgreich eine Aufarbeitung der Verbrechen dieser Zeit. Das Amnestie-Gesetz war offenbar auch Grundlage, um den Obersten Strafgerichtshof anzurufen.
Ein Menschenrechtsausschuss hat erst vor kurzem die Aufhebung des Amnestie-Gesetzes gefordert. Der Präsident der Vereinigung für die Wiedererlangung der Historischen Erinnerungen (ARMH) in Spanien, Emilio Silva, kritisierte die Entscheidung von Ermittlungsrichter Garzón auch umgehend. Die Entscheidung mache die Schwächen der spanischen Demokratie deutlich, wenn es um die Aufarbeitung der Franco-Zeit gehe. Die ARMH selbst exhumiert bereits seit 2000 Gräber aus der Zeit und hat bereits 170 Gräber ausgehoben und dabei 4000 Leichen gefunden. Die Vereinigung gibt an, noch über 400 weitere Gräber in Spanien bescheid zu wissen. Allerdings betätigt sich die ARMH am Rande der Legalität.
Und es geht nicht nur um die Vermissten des Krieges und der Diktatur, die in den Massengräbern vermutet werden. In dieser Zeit wurden Republikanischen Familien, den Gegnern Francos, massenhaft Kinder entzogen, um sie unter anderen Namen in die Familien der siegreichen Partei oder in Kinderheime zu geben. Auch der Verbleib dieser Kinder wollte Garzón untersuchen.
Nun liegen die Untersuchungen im Aufgabenbereich der Provinzgerichte.
Spanischer Bürgerkrieg

News Spanischer Bürgerkrieg - Ermittlungsrichter Garzón macht Rückzieher vom 18. November 2008