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Spanien Bilder » News » Strafrechtsreform in Spanien geplant (14. November 2008)

Strafrechtsreform in Spanien geplant

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Die Regierung in Spanien plant offenbar eine große Strafrechtsreform. Neu aufgenommen werden sollen Strafen für Seeräuberei, und teilweise überachte Freiheit eingeführt werden, unter anderem für Terroristen.

Die spanische Regierung plant offenbar noch großes für den Rest der Legislaturperiode und zwar eine Strafrechtsreform. Im März wurde die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wieder gewählt, und wie in den ersten vier Jahren ist das Programm für die zweite Amtszeit dicht gestaffelt.
Die geplante Strafrechtsreform ist die erste seit 13 Jahren. Insbesondere sollen Lücken geschlossen werden aber auch die Strafen für Kinderschänder sollen erhöht werden. Ebenso die für terroristische Rückfalltäter. Ziel sei es die Sicherheit zu erhöhen.
Die Eltern der kleinen Mari Luz in Huelva sehen sich in ihrer Kampagne nun bestätigt. Ihre Tochter war in diesem Jahr von einem Sexualstraftäter ermordet worden. Eigentlich hätte dieser gar nicht auf freiem Fuß sein dürfen, denn gegen ihn war ein Haftbefehl erlassen worden. Die überarbeitete spanische Justiz hatte diesen aber nicht vollstreckt. Danach hatte die Familie von Mari Luz eine Unterschriftenkampagne gestartet und war quer durch Spanien hierfür gereist. Ziel war es, die Strafen für Päderasten deutlich zu erhöhen. Das neue Strafrecht soll unter anderem eine Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern aber auch Terroristen vorsehen. Eine Art überwachte Freiheit von bis zu 20 Jahren, in der Zeit sind auch bestimmte Arbeiten verboten und es soll dann Meldepflicht bestehen.
Neu aufgenommen werden soll im Codigo Penal aber auch eine Strafandrohung bei Seeräuberei. Im April war vor der Küste von Somalia ein spanisches Fischerboot von Piraten aufgebracht worden, Spanien möchte sich nun verstärkt am Kampf gegen dieser Räuberei auf See engagieren. Offenbar besteht in Spanien hier noch eine Gesetzeslücke, die schnellst möglich geschlossen werden soll.

News Strafrechtsreform in Spanien geplant vom 14. November 2008

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