Spanien plant neues Abtreibungsgesetz

Vor 23 Jahren, im Jahre 1985, wurde unter dem sozialistischen Regierungschef Felipe González in Spanien ein bis heute geltendes Gesetz erlassen, dass Abtreibungen regelt. Demnach dürfen Frauen in Spanien in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft abtreiben, wenn sie aufgrund einer Vergewaltigung schwanger sind. Bei einer Missbildung des Fötus darf bis zur 22 Woche abgetrieben werden. Und auch wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, ist eine Abtreibung gesetzlich möglich und das bis zum siebten Monat der Schwangerschaft. Gerade die letzte Möglichkeit wird genutzt, wenn eine Frau ungewollt schwanger ist und das Kind nicht austragen möchte, daher wird diese Möglichkeit von Abtreibungsgegnern in Spanien, darunter natürlich auch die Katholische Kirche, als Schlupfloch bezeichnet. Von den ca. 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Spanien werden 97 Prozent aufgrund der letzten Möglichkeit, Gefahr für die physische oder psychische Gesundheit der Mutter, vorgenommen.
Nun steht eine Reform des Abtreibungsgesetzes an. Bis 2009 hofft die spanische Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringen zu können. Das Vorhaben steht unter der Leitung der Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aido, die eine Kommission einberufen hat, dieser gehören 13 Anwälte, Arzte und Experten an. Die Kommission soll eine Empfehlung ausarbeiten und diese dann der Regierung vorlegen. Wenn alles gut läuft, solle der Gesetzentwurf im ersten Halbjahr 2009, dann wäre die Regierung Zapatero fünf Jahre im Amt, vorgelegt werden können. In Kraft treten könnte das neue Gesetz dann im Jahre 2010.
Nötig sei die Reform, so Bibiana Aido, da das bestehende Gesetz in den autonomen Regionen unterschiedlich ausgelegt werde. Dies sei ungerecht. So ist es wohl in der autonomen Region Navarra beinahe unmöglich für eine Frau eine Abtreibung erlaubt zu bekommen, in anderen Regionen bestehen Wartezeiten von bis zu 60 Tagen.
Das bestehende, 23 Jahre alte Gesetz zu reformieren reicht dabei nicht aus, eine völlig neue Regelung soll ausgearbeitet werden. Vor allem aber führt dies auch zu einem Abtreibungstourismus innerhalb von Spanien.
Die Initiative der Ministerin ist auch in der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei nicht unumstritten. Eine Reform des bestehenden Abtreibungsrechts war auch nicht Teil des Wahlprogramms der Sozialisten.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Madrid, Navarra aus dem Bereich Politik, Gesundheit vom 5-9-2008.

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