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Spanien Bilder » News » Baskenland will Volksabstimmung (27. Juni 2008)

Baskenland will Volksabstimmung

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Das Baskenland plant eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes. Das baskische Parlament stimmte einem solchen Vorhaben nun zu. Die spanische Zentralregierung wird dagegen vorgehen und vor das Verfassungsgericht ziehen.

Das Regionalparlament im Baskenland will eine Volksabstimmung durchführen. Für das Referendum gab es heute allerdings nur eine knappe Mehrheit. 34 Abgeordnete des Regionalparlaments stimmten für den Plan einer Volksbefragung, 33 waren dagegen. Geplant ist die Volksabstimmung für den 25. Oktober 2008. Es wird allerdings erwartet, dass die spanische Zentralregierung gegen dieses Referendum vor das Verfassungsgericht ziehen wird. Lehnt dieses die Volksbefragung als verfassungswidrig ab, dann muss das Baskenland die Planungen dafür erstmal auf Eis legen.
In den Augen der spanischen Regierung, Angeführt von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, ist eine solche Volksbefragung verfassungswidrig. Dahinter steht die Befürchtung, dass eine solche Befragung das Streben nach staatlicher Unabhängigkeit des Baskenlandes weiter anfachen werde. Gefürchtet wird eine Spaltung des Landes. Der baskische Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe wies diese Vorwürfe zurück. In einer Demokratie könne man auch ruhig einmal die Bürger befragen.
Dem geplanten Referendum stimmten vor allem die nationalistischen Parteien des Baskenlandes durch. Die Abgeordneten der Sozialisten und der Volkspartei hatten dagegen gestimmt. Allerdings hat das geplante Referendum keine absolute Mehrheit im baskischen Parlament. Es gab auch sieben Enthaltungen.

News Baskenland will Volksabstimmung vom 27. Juni 2008

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