Spanisches Parlament erteilt Vertrag von Lissabon Zustimmung

Das spanische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 322 gegen sechs Stimmen und bei zwei Enthaltungen den Vertrag von Lissabon wie erwartet seine Zustimmung erteilt. Allerdings ist der EU-Reformvertrag in Spanien damit noch nicht durch. Der spanische Senat muss ebenfalls noch zustimmen, dies kann aber frühestens im Juli geschehen. Es wird nicht erwartet, dass der Senat den Vertrag von Lissabon ablehnen wird, seine Zustimmung gehört aber zur spanischen Gesetzgebung hinzu.
Die Gegenstimmen kamen von kleineren Parteien wir der Esquerra Republicana de Catalunya, der Izquierda Unida und der Bloque Nacionalista Galego. Die großen Parteien stimmten dem Vertrag wie erwartet zu, dabei gab es eine Einigkeit zwischen der regierenden sozialistischen Arbeiterpartei PSOE und der konservativen Volkspartei Partido Popular.
Spanien hatte nach dem Nein aus Irland angekündigt, den Reformvertrag noch vor der Sommerpause verabschieden zu wollen. In Irland hatte es vor zwei Wochen eine Volksabstimmung gegeben, bei der sich die Mehrheit gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat. Um in Kraft gehen zu können müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen. Spanien ist das 20. Land, in dem das nun, wenn der Senat zustimmt, geschehen ist. Derzeit wird in Europa beraten, wie mit dem Nein aus Irland umzugehen ist.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Madrid aus dem Bereich Politik vom 26-6-2008.

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