Spanien – keine Gleichberechtigung bei Bestrafung von Männern und Frauen

Im Dezember 2004 war in Spanien ein Gesetz verabschiedet worden, dass im Falle einer Körperverletzung für Männer eine Höhere Haftstrafe vorsieht als für Frauen. Das Gesetz gegen die Geschlechtergewalt in Spanien, das vor allem für weniger Gewalt gegen Frauen sorgen soll, sieht für Männer bei Gewalt gegen die eigene Frau oder Lebenspartnerin eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monate vor. Im Falle, dass eine Frau gewalttätig gegen ihren Mann, Lebenspartner oder Ex wird nur drei Monate Mindeststrafe.
Nun kann die neue spanische Gleichberechtigungsministerin Bibiano Aído einen ersten Sieg verbuchen. Das Verfassungsgericht in Spanien hat das Gesetz unterzeichnet. Mit sieben zu fünf Stimmen waren die Verfassungshüter in Spanien der Meinung, dass diese Ungleichberechtigung, dass Männer eine härtere Mindeststrafe erwartet als Frauen, nicht gegen die Verfassung verstößt.
Offenbar hatte die Frage, ob das entsprechende Gesetz verfassungskonform ist oder nicht, für eine zögerliche Anwendung gesorgt. Diese Hürde ist nun umschifft. Die Geschlechtergewalt wird im Artikel 153.1 des spanischen Strafgesetzbuches behandelt. Gegen die Entscheidung, dieses Gesetz sei verfassungsgemäß erhob sich auch gleich Proteste. Ein Bündnis von getrennt lebenden Müttern und Vätern sieht hierin schon das Zerbrechen des Rechtsstaates.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Madrid aus dem Bereich Politik vom 16-5-2008.

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