Justiz in Spanien vor dem Kollaps?

Offenbar steht das Justizsystem in Spanien vor einem Kollaps. Immer mehr Gesetze sorgen dafür, dass die Gerichte mit ihrer Arbeit kaum noch hinter her kommen. Ende 2007 soll es in Spanien 270.000 Gerichtsurteile gegeben haben, die nicht vollzogen werden konnten. In Katalonien war der Rückstand am höchsten, hier liegen noch 56.000 Urteile auf Halde, in Valencia sind es mehr als 40.000 und in Madrid fast 38.000. Die Gerichte schaffen die Arbeitsbelastung kaum noch, zu wenig Personal tut ihr übriges. Auch das noch längst nicht alle Gerichte mit Computersystemen ausgestattet sind, die es erlauben die unterschiedlichen Prozessphasen der Vollstreckung eines Urteils im Blick zu behalten, erleichtert die Arbeit nicht.
Vor allem die autonomen Regionen sollen mehr in den Ausbau des Justizsystems investieren, dass sei ebenso wichtig wie Investitionen in Erziehung, Gesundheit oder der Bau von neuen Straßen.
In der jüngsten Zeit hatte das spanische Rechtssystem gleich zwei Mal für Aufruhe gesorgt. Im Fall der ermordeten fünfjährigen Mari Luz in Huelva war nach der Verhaftung des Hauptverdächtigen bekannt geworden, dass dieser eine Haftstrafe nicht verbüßen musste, da die Justiz nicht in der Lage gewesen war, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen. Da er sich an seiner eigenen Tochter vergangen hatte, hätte er eigentlich im Gefängnis sitzen sollte. Und dann war ein Unschuldiger nach über einem Jahr Gefängnis endlich auf freien Fuß gekommen. Die zuständige Richterin hatte ihn zwar frei gesprochen, dass Gefängnis aber nicht informiert.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Katalonien, Valencia aus dem Bereich Politik vom 7-5-2008.

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