Schwere Majestätsbeleidigung in Spanien – König sei korrupt und verdorben

In Spanien kommt wohl nun ein Fall von schwerer Majestätsbeleidigung vor Gericht. José Antonio Barroso Toledo, Bürgermeister der Gemeinde Puerto Real in Andalusien, ein überzeugter Anti-Monarchist, wird Beleidigung des Königs und der Krone vorgeworfen, beides Vergehen, die in Spanien unter Strafe stehen. Der Politiker hatte den König als verdorben und korrupt bezeichnet. Die Monarchie sei nicht nur diktatorischen Ursprungs, Diktator Francisco Franco hatte Juan Carlos damals zu seinen Nachfolger ernannt, der König hatte dann nach dessen Tod für die Einführung der Demokratie in Spanien gesorgt, war aber Staatsoberhaupt geblieben, sondern auch völlig unzeitgemäß. Jose Antonio Barroso beharrt auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung, für diese würde er auch ins Gefängnis gehen. Wegen seiner polemischen Äußerungen gegen den König und die Krone hat die Staatsanwaltschaft nun eine Akte eröffnet. Kein Grund für Barroso, der seit 1979 mit einer vierjährigen Unterbrechung zwischen 1995 und 1999 Bürgermeister in Puerto Real ist, einen Rückzieher zu machen.
Zum Jahrestag der Proklamation der Zweiten Republik in Spanien, am 14. April 1931 durch Alcalá Zamora, hatte Barroso vielmehr eine Brandrede gehalten, in der er Worte gebrauchte wie der König sei korrupt, verdorben, ein Nachkomme von Verrätern und ein Sohn der Ausschweifung. Die Monarchie sei anachronistisch und vor allem nutzlos.
Der Bürgermeister gehört der linken Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) an und soll auch eine Freundschaft mit dem kubanischen Diktator Fidel Castro unterhalten. So sorgte er für Lebensmittelsendungen nach Kuba, trotz eines Embargo der USA gegen das kommunistische Land. In seiner Jugend war Barroso Aktivist der Kommunistischen Partei gewesen.
Im vergangenen November waren zwei Karikaturisten wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden. Sie hatten auf der Titelseite der Satirezeitung El Jueves eine Karikatur veröffentlicht, auf der das spanische Kronprinzenpaar nackt zu sehen war, die Bildunterschrift, bezogen auf eine in Spanien eingeführte Babyprämie, lautete in etwa: Wenn wir jetzt ein Kind zeugen, dann ist dies der Arbeit am ähnlichsten, als alles, was ich bisher in meinem Leben gemacht habe.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Madrid, Andalusien aus dem Bereich Spanisches Königshaus, Politik vom 24-4-2008.

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