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Spanien Bilder » News » Spanien schob 2007 fast 1500 straffällige Ausländer ab (12. Februar 2008)

Spanien schob 2007 fast 1500 straffällige Ausländer ab

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Spanien hat im letzten Jahr fast 1500 straffällig gewordene Ausländer abgeschoben. Damit reagierte das spanische Innenministerium auf Wahlkampfaussagen der Konservativen.

Im Jahr 2007 hat Spanien 1471 straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen. Diese Zahlen teilte das Innenministerium am Wochenende mit. Ausgewiesen wurden Ausländer, die aus einem Nicht-EU-Land stammen. Das spanische Strafgesetzbuch sieht Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern vor, wenn diese zu höchstens sechs Jahren verurteilt wurden und der Richter nicht ausdrücklich darauf besteht, dass die Strafe in Spanien verbüßt wird.
Mit der Veröffentlichung der Zahlen reagierte das Innenministerium auf Wahlkampfaussagen des konservativen Herausforderers Mariano Rajoy, der im März die Wahlen gewinnen möchte und damit die sozialistische PSOE, die mit Jose Luis Rodriguez Zapatero den Regierungschef stellt, aus dem Amt vertreiben will. Diese forderte die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und kündigte ein solches Vorgehen für den Falle seiner Wahl am 9. März 2008 an.
Inzwischen versprach die konservative Partei im Falle eines Wahlsiegs das Strafmündigkeitsalter in besonders schweren Fällen senken zu wollen, die Strafen für Internetbetrüger, Kinderschänder und Rassisten zu erhöhen. Die PSOE hingegen setzt eher auf wirtschaftlich Schwache Wähler und versprach im Falle eines Wahlsieges die Hilfen für sozial schwache Familien mit Kindern zu erhöhen. Bereits im letzten Jahr führten die Sozialisten eine Babyprämie ein, in diesem Jahr trat die Mietbeihilfe für junge Erwachsene in Kraft. Bei Umfragen liegen die Sozialisten zu Zeit noch mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Konservativen.

News Spanien schob 2007 fast 1500 straffällige Ausländer ab vom 12. Februar 2008

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