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Spanien Bilder » News » Wahlkampf in Spanien – Konservative wollen Strafmündigkeitsalter senken (12. Februar 2008)

Wahlkampf in Spanien – Konservative wollen Strafmündigkeitsalter senken

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Die Wahlen in Spanien sorgen für heiße Zeiten im Wahlkampf. So forderte der konservative Spitzenkandidat Rajoy nun das Strafmündigkeitsalter zu senken.

Der Wahlkampf in Spanien geht in die heiße Phase. Die Wahlen zum neuen Parlament finden am 9. März 2008 statt. Der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy, Herausforderer des sozialistischen Regierungschefs Jose Luis Rodriguez Zapatero hat nun erneut in die konservative Kiste für Wahlaussagen gegriffen und angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Strafmündigkeitsalter bei Jugendlichen in besonders schweren Fällen senken zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, 30.000 zusätzliche Polizisten einstellen zu wollen, um so die Sicherheit, vor allem in städtischen Gebieten zu erhöhen. Die Sicherheit in den Städten zu gewährleisten sei eine wichtige Aufgabe des Staates. Was die regierende PSOE in diesem Bereich in den vier Jahren erreicht habe, sei ein Fiasko.
Gleichzeitig kündigte Rajoy eine Überarbeitung des spanischen Strafgesetzbuches an. Die Strafen für Internetbetrug, bei Rassismus und Fremdenhass sollen ebenso erhöht werden, wie die Strafen für Kinderschänder.
Die Wahlaussagen machte Mariano Rajoy in Sevilla (Andalusien). In der letzten Woche hatte der konservative Spitzenkandidat noch mit einem Integrationsvertrag für Ausländern für Schlagzeilen gesorgt. In den aktuellen Umfragen haben die regierenden Sozialisten vier Wochen vor den Wahlen in Spanien einen hauchdünnen Vorsprung auf die konservative Volkspartei Partido Popular.
Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba reagierte inzwischen auf die Wahlkampfaussagen der Konservativen. Von 2001 bis 2004 war Rajoy Innenminister in Spanien gewesen. In den Jahren hätte es in Spanien deutlich mehr Morde und Totschläge gegeben, als unter seiner Amtszeit. So, Rubalcaba, hätte es 2001 1251 Morde in Spanien gegeben, im Jahre 2007 aber nur 985. Auch wären unter der Amtszeit von Rajoy zahlreiche Polizisten aus dem Dienst entlassen worden.

News Wahlkampf in Spanien – Konservative wollen Strafmündigkeitsalter senken vom 12. Februar 2008

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