Spanien Wahlen - PP will Vertrag für Ausländer

Im März stehen in Spanien Wahlen an und die Partido Popular fordert nun einen Vertrag für Ausländer. Einen Integrationsvertrag.

Nur noch wenige Wochen, dann sind in Spanien Wahlen. Zeit sich zu positionieren. Die Partido Popular entdeckte nun das Thema Ausländer in Spanien für sich, insbesondere Einwanderer haben es der konservativen Volkspartei, die sich seit den letzten Wahlen in Spanien in der Opposition befindet, angetan. Und so forderte der Spitzenkandidat der Partido Popular, Mariano Rajoy, nun einen Integrationsvertrag, den alle Einwanderer verbindlich unterzeichnen sollen. Damit sollen sich Einwanderer verpflichten, die spanischen Gesetze zu beachten, die Sprach des Landes zu erlernen und die Bräuche hierzulande zu respektieren.
Die Aussagen machte Mariano Rajoy auf einem Kongress über Einwanderung in Barcelona (Katalonien). Weiter forderte er die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern und erteilte einer erneuten Massenlegalisierung von sich illegal in Spanien aufhaltenden Ausländern eine Absage.
Die sozialistische Regierung in Spanien, geführt von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, bezeichnete die Forderungen des Oppositionsführers und Herausforderers inzwischen als fremdenfeindlich. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba schlug inzwischen etwas polemisch auch zurück und fragte, welchen spanischen Gewohnheiten sich die Einwanderer denn bitte anpassen sollten und ob es einen Katalog für das passende Benehmen geben sollte. Zapatero bezeichnete einen solchen Integrationsvertrag als schlicht überflüssig, es gebe schon Gesetze, an die sich auch Einwanderer in Spanien halten müssen.
Eine Organisation, die sich für Ausländer in Spanien einsetzt, SOS Racismo, interpretierte die Aussage von Rajoy, als ob er der Meinung sei, dass die Mehrheit der Einwanderer in Spanien nicht arbeiten und ihre Pflichten nicht erfüllen würden.
Vielleicht sollte der Vorsitzende der Partido Popular, Mariano Rajoy einmal einen Blick nach Hessen und Deutschland werfen und versuchen das Abschneiden des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei den Landtagswahlen in Hessen zu analisieren. Roland Koch hatte das Thema Ausländer zum Wahlkampfthema gemacht. Bei der letzten Wahl errang die CDU in Hessen noch eine absolute Mehrheit, bei dieser reichte es nur für einen hauchdünnen Vorsprung auf die CDU.
Gewählt wird in Spanien am 9. März 2008. Bei Umfragen hat die regierende PSOE zu Zeit einen Vorsprung auf die konservative Volkspartei Partido Popular.

News Spanien Wahlen - PP will Vertrag für Ausländer vom 7. Februar 2008