Streit um Volksabstimmung im Baskenland

Heute fand im spanischen Baskenland ein Treffen des spanischen Ministerpräsidenten Jóse Luis Rodriguez Zapatero und dem Präsidenten der baskischen Regierung Juan Jose Ibarretxe statt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsident Zapatero die Durchführung einer Volksabstimmung über die Zukunft des Baskenlandes als rechtswidrig zurückgewiesen. Präsident Ibarretxe hatte die Anregung zu einem Referendum vor dem Treffen in den Raum gestellt und mit einem Terminvorschlag für Oktober 2008 gekoppelt. Ibarretxe verteidigte seinen Plan für eine Volksabstimmung, sein Plan sei gesetzlich, rechtmäßig und demokratisch, während Zapatero keinerlei gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Referendums sieht. Ibarretxe kündigte nun an, seinen Vorschlag mit allem Respekt weiter verfolgen zu wollen. Er gab sich optimistisch vom baskischen Parlament hier für die Zustimmung zu erreichen. Einen entsprechenden Antrag an das Parlament in Vitoria wolle er für Juni 2008 vorbereiten.
Für Ibarretxe besteht die Grundlage für das Referendum in der Ablehnung der Gewalt der Terrororganisation ETA, die seit den 60iger Jahren für ein von Spanien unabhängiges Baskenland kämpft, bei diesem Kampf kamen bereits mehr als 800 Menschen ums Leben. Die ETA dürfe aber nicht die Hoffnung der baskischen Gesellschaft bestimmen. Die Basken haben ein Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Von der spanischen Zentralregierung wird befürchtet, dass ein solches Referendum zu einer staatlichen Unabhängigkeit des Baskenlandes vom Zentralstaat Spanien führen könne. Das Baskenland ist neben Katalonien, in denen es ähnliche Bestrebungen für mehr oder völlige Autonomie gibt, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Baskenland aus dem Bereich Politik, Eta & Terror vom 16-10-2007.

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