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Spanien Bilder » News » Spanischer Regierungschef klüngelte mit mächtigstem Mann der Welt (28. September 2007)

Spanischer Regierungschef klüngelte mit mächtigstem Mann der Welt

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Die in Spanien erscheinende Tageszeitung El Pais hat Abschriften eines Gespräches zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und dem mächtigsten Mann der Welt, George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, veröffentl

Die in Spanien erscheinende Tageszeitung El Pais hat Abschriften eines Gespräches zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und dem mächtigsten Mann der Welt, George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, veröffentlicht. Die beiden waren 2003, vor dem Einmarsch der US-Truppen im Irak und dem Beginn des Irakkriegs gegen Saddam Hussein zu vertraulichen Gesprächen zusammen gekommen. Bei dem Treffen am 22. Februar 2003 in Texas unterhielten sich die beiden Regierungschefs unter anderem darüber, dass von Hussein ein Angebot vorlag, freiwillig ins Exil zu gehen, ein Krieg mit dem Ziel den irakischen Diktator zu stürzen, wäre demnach gar nicht notwendig gewesen. Trotzdem marschierten die US-Truppen, damals noch mit freundlicher Unterstützung aus Spanien, Anfang März in den Irak ein.
Noch schlimmer aber ist wohl die Tatsache, dass George W. Bush nicht davor zurück geschreckt hat, Ländern Nachteile androhen zu wollen, im Strafrecht spricht man hier auch von Erpressung, wenn sie im UN-Sicherheitsrat gegen den Irak-Krieg stimmten. Betroffen waren damals Mexiko, Chile, Angola und Kamerun, die als nichtständige Mitglieder dem UN-Sicherheitsrat angehörten. Bei dem Gespräch mit Aznar zählte George W. Bush auch gleich die möglichen Sanktionen auf. Neben Zahlungsaussetzungen (Angola), wäre ein Freihandelsabkommen zwischen Chile und den USA nicht zu Stande gekommen.
Gemäß der UN-Charta sind, außer dem Recht zur Selbstverteidigung eines Staates bei einem Angriff durch einen anderen Staat, militärische Maßnahmen nur im Falle eines Beschlusses durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen. George W. Bush wollte durch eine UN-Resolution eine Legitimation für den Krieg. Der UN-Sicherheitsrat versagte dem US-Präsidenten eine entsprechende Resolution, allerdings wurde der Angriff auch nicht verurteilt. Was nicht verwunderlich ist. Die USA gehören zu den Vetoberechtigten Mitgliedern. Die Invasion begann im März 2003 ohne offizielle Kriegserklärung und endete im April desselben Jahres mit der Kapitulation der irakischen Streitkräfte.
Im März 2004 verlor die Partido Popular, der Jose Maria Aznar angehört, die Wahlen. Aznar war allerdings nicht als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen gegangen. Die sozialistische PSOE gewann die Wahlen und stellt seit dem die Regierung, an deren Spitze Jose Luis Rodriguez Zapatero steht. Er machte kurz nach seiner Wahl ein Wahlversprechen war und zog die spanischen Truppen aus dem Irak ab. Insgesamt elf Soldaten aus Spanien wurden dort getötet.

News Spanischer Regierungschef klüngelte mit mächtigstem Mann der Welt vom 28. September 2007

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