Kommunalwahlen werfen in Spanien Schatten voraus

In Spanien stehen am 27. Mai Kommunalwahlen statt und gewählt wird auch in Navarra, das historisch zum Baskenland gehört, im Baskenland selbst finden keine Kommunalwahlen statt, hier wurde zuletzt 2005 gewählt. Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat nun entschieden, Kandidaten für die Wahl in Navarra auszuschließen, da sie verdächtigt werden, der baskischen Terrororganisation ETA nahe zustehen. Das Entscheid der Gerichtshof am Samstagabend. Das Gericht verdächtigt die Kandidaten, für die seit 2003 in Spanien verbotenen Batasuna anzutreten, die als politischer Arm der ETA gilt. Im März war im Baskenland eine neue Partie mit dem Namen Abertzale Sozialistak (AS) gegründet worden, mit Hilfe dieser Partei, wollte man an den Kommunalwahlen teilnehmen. Das Oberste Gerichtshof hat alle Listen der Abertzale Sozialistak nun annulliert, betroffen sind hier 251 Kandidaten, und dazu noch 133 Listen der ANV (Acción Nacionalista Vasca-Eusko Abertzale Ekintza). Die Begründung, die Kandidaten seien Kandidaten der Batasuna.
Nicht in ganz Spanien finden am 27. Mai Kommunalwahlen statt. Nicht betroffen sind Andalusien, Katalonien, Galicien und das Baskenland selbst. Gewählt wird in Aragon, in Asturien, das neue Parlament der Balearen, ein Parlament der Kanaren, in Kantabrien, die Cortes in Kastilien-La Mancha, in Kastilien-Leon, in der Extremadura, Madrid, Murcia, Navarra, La Rioja und die Cortes in Valencia.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Navarra, Baskenland aus dem Bereich Politik vom 6-5-2007.

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