Spanien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten
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Die Europäische Kommission sieht in zwei spanischen Vorschriften eine Diskriminierung von EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten und hat daher beschlossen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben.
Die Europäische Kommission sieht in zwei spanischen Vorschriften eine Diskriminierung von EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten und hat daher beschlossen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben. Zum einen wird bemängelt, dass die Gehälter von Gebietsfremden mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent besteuert werden, während für Gebietsansässige Sätze zwischen 15 und 45 Prozent gelten. Die andere bemängelte Vorschrift betrifft die Steuerregelung für Kapitalerträge aus dem Verkauf einer in Spanien gelegenen Immobilie. Hier sieht die Kommission einen weiteren Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr. Bei Gebietsansässigen werden die Gewinne mit einem Steuersatz von 15 Prozent versteuert, wenn ihnen die Immobilie länger als ein Jahr gehört hat. Bei Gebietsfremden werden aber grundsätzlich 35 Prozent Steuern fällig. In beiden Fällen verweist die Kommission auf die einschlägige EuGH-Rechtssprechung.
News Spanien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten vom 17. Januar 2006
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