Verbot von neuer Partei in Spanien gefordert

Im Mai stehen in Spanien Kommunalwahlen an, so auch im spanischen Baskenland. Die seit vier Jahren verbotene baskische Partei Batasuna hatte für die Kommunalwahlen eigens eine neu baskische Separatistenpartei mit dem Namen ASB (Abertzale Sozialisten Batasuna, Vereinte Patriotische Linke) ins Leben gerufen. Nun fordert die spanische Staatsanwaltschaft den Verbot dieser Partei. Auch die Gründer der ASB sollen illegale Kontakte zur verbotenen terroristischen Separatistengruppe ETA unterhalten. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, soll sich die ASB nicht in das Parteienregister eintragen dürfen und damit die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Spanien am 27. Mai verhindert werden.
Im letzten Jahr im März hatte die ETA eine einseitige Waffenruhe in Spanien ausgerufen. Danach war es zu meist geheimen Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der ETA gekommen. Am 30. Dezember hatte die ETA dann die Waffenruhe beendet. Bei einem Autobombenanschlag am Flughafen von Madrid waren zwei Menschen gestorben.
Die Batasuna war 2001 gegründet worden und 2003 dann verboten worden. Trotz des Verbotes ist die Batasuna im Baskenland und in Navarra weiter aktiv. Die Batasuna steht im Verdacht, als politischer Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA zu fungieren.

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Aktuelle Nachricht aus Spanien, Baskenland, Navarra aus dem Bereich Politik vom 4-4-2007.

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