Parlament in Spanien billigt Gleichstellungsgesetz
Am vergangen Donnerstag hat das Parlament in Spanien einem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen zugestimmt. Von den Abgeordneten stimmten 192 Abgeordnete zu, 119 der Abgeordnete enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen die Chancen von Frauen im Beruf verbessert werden, Männer dazu bewegt werden, sich mehr am Familienleben zu beteiligen. Das Gleichstellungsgesetz sieht einen
Mutterschaftsurlaub von 15 Tagen vor, allerdings für junge Väter. Bis 2013 sollen Väter dann sogar einen Monat frei bekommen, um sich um ihren Familiennachwuchs zu kümmern. Das Gesetz sieht außerdem eine Quotenregelung vor. Alle Parteien werden nach dem Gesetz verpflichtet, bei Wahlen mindestens 40 Prozent Frauen aufzustellen. Aber auch Verwaltungsräte sollen sich bis 2015 dieser Quotenregelung unterwerfen. Die sozialistische PSOE, die in Spanien die Regierung stellt und auch den Ministerpräsidenten, Jose Luis Rodriguez Zapatero, ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. So ist die Regierung paritätisch besetzt. Neben dem Staat wird auch die Privatwirtschaft verpflichtet, Frauen verstärkt einzustellen, denn in Spanien ist die Arbeitslosenquote zur Zeit bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern. Dafür sieht das Gleichstellungsgesetz zur Stärkung der Rolle der Frau in Wirtschaft und Politik vor, dass Unternehmen in Spanien, die mehr als 250 Angestellte haben, einen Gleichstellungsplan verabschieden müssen. Damit soll eine Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz in Spanien verhindert werden.
Mit der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes hat die sozialistische Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero ein weiteres Wahlversprechen eingelöst. 2004 hatte die PSOE die konservative Volkspartei Partido Popular als Regierungspartei in Spanien abgelöst. Sofort nach dem Wahlsieg sorgte Zapatero für den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak, das erste Wahlversprechen was eingehalten wurde. Später folgte u.a. die Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Spanien, wobei die sog. Homo-Ehe der Hetero-Ehe gleichgestellt ist. Auch das Anti-Tabak-Gesetz war eine Umsetzung eines Wahlversprechens. Einen Rückzieher gab es Anfang des Jahres bei der Umsetzung eines strengeren Alkoholgesetzes, aber ein Jahr hat Zapatero und die PSOE noch Zeit, um möglichst viele Wahlversprechen umzusetzen. Ob es die Wähler dann danken werden, wird sich bei den Wahlen 2008 zeigen. Zur Zeit kämpft die spanische Regierung wegen ihrer ETA- und Anti-Terrorpolitik mit schlechten Umfragewerten.
Spanien bereitet Gleichstellungsgesetz mit Quotenregelung vor
Umstrittenes Gleichstellungsgesetz in Spanien auf den Weg gebracht
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Aktuelle Nachricht aus Spanien aus dem Bereich Politik vom 19-3-2007.
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