Klage wegen Menschenrechtsverletzungen unter Franco Diktatur in Spanien eingereicht

Am Donnerstag hat der Verband für die Aufarbeitung der geschichtlichen Erinnerung (ARMH) Klage wegen dem Verschwinden von 30.000 Menschen unter der Diktatur Francisco Francos in Spanien (1939 bis 1975) eingereicht.

Am Donnerstag hat der Verband für die Aufarbeitung der geschichtlichen Erinnerung (ARMH) Klage wegen dem Verschwinden von 30.000 Menschen unter der Diktatur Francisco Francos in Spanien (1939 bis 1975) eingereicht. Francisco Franco hatte den Spanischen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) gewonnen und war bis zu seinem Tod 1975 als Diktator Staatsoberhaupt von Spanien gewesen. Erst nach seinem Tod fand Spanien den Weg zurück zur Demokratie, eine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs und der Menschenrechtsverletzungen unter Franco in den 36 Jahren seiner Herrschaft hat es in Spanien nie gegeben.
Im März 2005 hatte die Regierung Jose Luis Rodriguez Zapateros (PSOE) nach ihrem Wahlsieg erklärt, Opfer der Franco-Zeit zu rehabilitieren, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und Symbole des Faschismus aus dieser Zeit aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Das spanische Parlament debattiert zur Zeit über ein Gesetz, dass in diese Richtung abzielt. Schon die Debatte spaltet Spanien. Während konservative Kreise, darunter auch die bis 2005 regierende Volkspartei Partido Popular das Aufreißen von alten Wunden befürchtet, gehen anderen Kreisen die Rehabilitierungsmaßnahmen nicht weit genug.
Die klagende ARMH hofft nun, mit der Klage zu erreichen, dass der Verbleib der Verschundenen geklärt wird. Es sollen Fälle zwischen 1936 bis 1948 geklärt werden.
Neben der Gesetzesdebatte im spanischen Parlament war wohl auch der Tod des am Sonntag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, ausschlaggebend. So laufen in Spanien immer noch Verfahren wegen der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Diktatur in Chile, die von dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzon angestrengt worden waren, da auch Staatsbürger Spaniens unter den Opfern der chilenischen Diktatur waren. Das hatte in Spanien nach dem Tod des Ex-Diktators Pinochet zu einer öffentlichen Diskussion darüber geführt, warum sich Spanien nicht auch um die Opfer der spanischen Diktatur kümmert. In Spanien war zwei Jahre nach dem Tod Francisco Francos eine Amnestie für Verbrechen aus dieser Zeit erlassen worden.
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News Klage wegen Menschenrechtsverletzungen unter Franco Diktatur in Spanien eingereicht vom 15. Dezember 2006